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Allgemeine Einkaufsbedingungen

A. Allgemeines

Für alle von uns erteilten Aufträge gelten für die Dauer der Geschäftsverbindung die nachstehenden Einkaufsbe-dingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten haben auch dann keine Gültigkeit, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen, es sei denn, dass wir diese Bedingungen vorher ausdrücklich und schriftlich anerkannt haben. Mit der Annahme des Auftrages, spätestens jedoch mit dem Beginn seiner Ausführung erkennt der Lieferant die ausschließliche Geltung dieser Einkaufsbedingungen an.

B. Bestellungen, Vertragsabschluss

  1. Soweit keine Vereinbarungen zur Bestellabwicklung per Fax oder elektronischem Datenaustausch getroffen wurden, bedürfen Bestellungen, Abschlüsse und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen der Schriftform.
  2. Mündliche Vereinbarungen vor oder nach Vertragsabschluss werden nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Dies gilt insbesondere für nachträgliche Änderungen und Ergänzungen der Einkaufsbedingungen sowie sonstige Nebenabreden.
  3. Kostenvoranschläge sind verbindlich und nicht zu vergüten, abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
  4. Per Fax oder elektronischem Datenaustausch erteilte Aufträge gelten als am selben Tag zugegangen, sonstige Aufträge am dritten Tag nach Versendung. Tatsächliche Abweichungen hiervon hat der Lieferant unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
  5. Nimmt der Lieferant eine Bestellung nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang an, so sind wir bis zum Zugang einer Annahmeerklärung zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen fünf Arbeitstagen seit Zugang widerspricht.

C. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse berechtigen uns, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie von nicht unerheblicher Dauer sind und eine erhebliche Verringerung des Bedarf für die bestellten Waren zur Folge haben. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umstände von uns zu vertreten sind.

D. Preisstellung und Gefahrenübergang

  1. Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde, sind die vereinbarten Preise Festpreise frei angegebener Empfangsstelle und enthalten sämtliche Nebenkosten wie Fracht, Verpackung, Abgaben (inkl. Zölle bei Importen) sowie Versicherungen. Nachforderungen aller Art sind ausgeschlossen.
  2. Nachträgliche Preisänderungen haben nur dann Gültigkeit, wenn diese vor Lieferung schriftlich von uns anerkannt wurden.
  3. Der Gefahrenübergang auf uns erfolgt erst mit der Annahme der Ware durch uns oder unseren Beauftragten an der vereinbarten Empfangsstelle.

E. Lieferung, Liefertermine, Verzug

  1. Lieferungen haben komplett zu erfolgen. Mehr- oder Minderlieferungen oder sonstige Abweichungen von der Bestellung oder dem Abruf sind nur nach vorheriger schriftlicher Bestätigung durch uns zulässig.
  2. Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware am Erfüllungsort.
  3. Werden vereinbarte Termine nicht eingehalten, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Absehbare Lieferverzögerungen hat der Lieferant uns unverzüglich mitzuteilen.
  4. Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf uns wegen des Verzugs zustehender Ersatzansprüche. Ersatzansprüche können von uns bis zur vollständigen Zahlung des von uns geschuldeten Kaufpreises gestellt werden.

F. Lieferschein, Rechnung

  1. Lieferscheine, Versandpapiere sind mit unserer Bestellnummer, der Lieferantennummer, unserer Materialnummer sowie der Ablieferungsstelle zu versehen.
  2. Rechnungen sind uns getrennt von der Ware sofort nach Versand in zweifacher Ausfertigung an die im Auftrag genannte Rechnungsadresse zuzusenden.

G. Zahlungsbedingungen

  1. Sofern keine andere Vereinbarung getroffen ist, erfolgt die Zahlung der Rechnung entweder innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug nach Rechnungseingang bei uns.
  2. Geht die Ware später ein als die Rechnung oder ist die Rechnung unvollständig, so ist für die Fristen der Eingangstag der Ware oder der ordnungsgemäßen Rechnung maßgebend.
  3. Alle Zahlungen erfolgen unter Vorbehalt der Rechnungsprüfung.

H. Gewährleistung, Mängelrügen, Mängelansprüche, Rückgriff

  1. Der Lieferant leistet Gewähr, dass seine Lieferungen und Leistungen den gesetzlichen und vertraglichen Qualitätsanforderungen entsprechen und keine Mängel aufweisen.
  2. Der Lieferant sichert die Einhaltung vorgegebener Spezifikationen sowie die Tauglichkeit für die vorgesehene Zweckbestimmung ausdrücklich zu, soweit eine solche Zweckbestimmung vereinbart wurde.
  3. Die Abnahme erfolgt nach gesetzlichen Regeln.
  4. Bei Vorliegen von Sach- und Rechtsmängeln finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung, sofern sich aus dieser Vereinbarung nichts anderes ergibt.
  5. Bei Vorliegen von Mängeln fordern wir den Lieferant unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung auf, es sei denn eine solche ist entbehrlich. Dies ist insbesondere der Fall zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten vornehmen zu lassen.
  6. Entstehen uns infolge einer mangelhaften Lieferung über den üblichen Umfang hinausgehende Kosten der Eingangskontrolle, Transport-, Wege-, Material- und Arbeitskosten, so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen.
  7. Nehmen wir von uns hergestellte und/oder verkaufte Erzeugnisse infolge der Mangelhaftigkeit des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes zurück oder wurden wir deswegen von unseren Abnehmern in Anspruch genommen, so sind wir berechtigt, vom Lieferanten Ersatz des uns entstandenen Schadens zu verlangen.
  8. Bei Rechtsmängeln stellt uns der Lieferant von allen Ansprüchen Dritter frei, soweit der Mangel vom Lieferanten verschuldet ist. Für Ansprüche aus Rechtsmängeln gilt eine Verjährungsfrist von 3 Jahren.

I. Produkthaftung

  1. Für den Fall, dass wir wegen Produkthaftung in Anspruch genommen werden, hat uns der Lieferant von allen Ansprüchen freizustellen, es sei denn der zugrundeliegende Mangel ist von ihm nicht zu vertreten. In Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies gleichsam mit der Maßgabe, dass der Lieferant die Beweislast trägt.
  2. Der Lieferant übernimmt in diesen Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

J. Ausführen von Arbeiten, Bauleistungen

  1. Personen, die in Erfüllung des Vertrages auf unserem Werksgelände Arbeiten ausführen, haben unsere Sicherheitsbestimmungen einzuhalten. Unsere Haftung ist ausgeschlossen, es sei denn Schäden basieren auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen und deren vorsätzlicher Pflichtverletzung. Unsere Haftung für Schäden an Leben, des Körper oder der Gesundheit, die auf unserer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen bleibt unberührt.
  2. Für Bauleistungen ist ein Freistellungsbescheid von der Bauabzugssteuer vorzulegen.

K. Geheimhaltung, Unterlagen

  1. Der Lieferant verpflichtet sich, alle durch uns im Zusammenhang mit Ausführung des Auftrages erlangten geschäftlichen und technischen Informationen gegenüber Dritten geheim zu halten, es sei denn die Informationen waren/sind - zum Zeitpunkt der Offenlegung öffentlich zugänglich oder wurden danach öffentlich zugänglich; - ihm ohne Vertraulichkeitsverpflichtung von einem berechtigten Dritten offen gelegt worden; - ihm zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt; - unabhängig von ihm entwickelt worden; - aufgrund eines Gesetzes oder der Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde vorzulegen
  2. Auf Anforderung sind alle von uns zur Verfügung gestellten Muster und/oder Unterlagen zurückzugeben.

L. Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für Lieferungen ist derjenige Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern oder an dem die Leistung zu erbringen ist.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Auftrag ist Göppingen. Wir sind jedoch auch berechtigt, einen anderen Gerichtsstand nach unserer Wahl zu bestimmen.

M. Schlussbestimmungen

  1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferant und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
  2. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

Zeller+Gmelin GmbH & Co. KG Stand: Februar 2019